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BU-Ratgeber24

Rechtsprechung

Musterurteile

Was ein Gericht in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, sagt viel darüber, welche Argumente tragen. Jedes Urteil hier ist mit Aktenzeichen und Fundstelle belegt.

Urteile
1
Gerichte
1
Zeitraum
2017 bis 2017
  1. BGH IV ZR 30/1610.05.2017

    Falsche Gesundheitsangaben allein belegen keine Arglist

    Allein aus der objektiv unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen lässt sich eine arglistige Täuschung nicht herleiten. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis der wahren Umstände nicht oder nur zu anderen Bedingungen angenommen hätte.

Die Zusammenfassungen geben den wesentlichen Inhalt der Entscheidungen sinngemäß wieder. Maßgeblich ist immer der Originaltext des Urteils, der über die angegebene Fundstelle zugänglich ist. Ein Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt sagt nichts über den Ausgang eines anderen Verfahrens aus.